Bereits im Juli dieses Jahres war im Gespräch, die Zollfreigrenze von 150 Euro für Importe in die EU abzuschaffen, vor allem um Onlinehändler wie Temu und Co. stärker zu regulieren – nun wird das Vorhaben konkreter: Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine deutliche Ausweitung der Zollkontrollen sowie die schnellstmögliche Abschaffung der Zollfreigrenze ein. Der Handelsverband Deutschland (HDE) bewertet den Aktionsplan für den E-Commerce des Bundeswirtschaftsministeriums positiv. „Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Probleme richtig erkannt. Es geht hier um keine Kleinigkeit, der faire Wettbewerb im Einzelhandel muss wiederhergestellt werden. Ansonsten drohen flächendeckende, große wirtschaftliche Konsequenzen im heimischen Einzelhandel. Es ist auf Dauer ökonomisch nicht tragbar, dass sich die heimischen Händler an die strengen Vorgaben der EU und der Bundesebene unter anderem in den Bereichen Verbraucher-, Umwelt- und Datenschutz halten müssen, während vor allem die Konkurrenz aus Fernost den Markt mit Billigwaren überschwemmt, die in vielen Fällen nicht regekonform sind“, so HDE-Präsident Alexander von Preen.

„Das Bundeswirtschaftsministerium liefert gute und vielversprechende Ansätze, vieles hatte der HDE auch bereits so als Forderung formuliert“, so von Preen weiter. Dazu zähle auch die Abschaffung der Zollfreigrenze. Ebenso positiv sieht der HDE die Ankündigung, konsequent zu überwachen, dass Handelsunternehmen aus Drittstaaten einen in der EU niedergelassenen verantwortlichen Wirtschaftsakteur benennen. Von Preen: „Die im Papier angesprochenen konzertierten Kontrollaktionen sind entscheidend. Denn in vielen Bereichen haben wir vor allem ein Durchsetzungsproblem. Da muss der Staat Präsenz zeigen und die Einhaltung von Recht und Gesetz sicherstellen.“ Auf lange Sicht müsse die Überwachung des globalen E-Commerce aus der deutschen Zuständigkeitszersplitterung in zentrale Strukturen überführt werden, um an Effizienz zu gewinnen. „Jetzt stehen konkrete Maßnahmen an, der Aktionsplan ist ein guter Startpunkt, um schnell in die Umsetzung zu kommen. Gefordert sind rasche Konkretisierungen. Der Aktionsplan sendet das gute Signal, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Herausforderung annimmt“, so der HDE-Präsident. Die EU-Kommission will die Zollfreigrenze bis 2028 abschaffen, die SPD setzt sich für eine frühere Umsetzung ein.

KA