Lockdown-Verlängerung bis 18. April

  /  23.03.2021

Der Corona-bedingte Lockdown wurde bis zum 18. April verlängert. Stores in Regionen mit einer Inzidenz über 100 müssen wieder schließen. An Ostern…

Der Lockdown wurde beim Corona-Gipfel, der am 22. März 2021 startete und bis tief in die Nacht dauerte, bis zum 18. April verlängert. Die Anfang März vereinbarte „Notbremse“, die greifen soll, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern an drei Tagen in Folge über 100 Neuinfektionen liegt, soll konsequent angewendet werden. Zudem können in Landkreisen mit einer Inzidenz über 100 härtere Maßnahmen umgesetzt werden, darunter die Pflicht zum Tragen von Masken im Auto, Ausgangs- und verschärfte Kontaktbeschränkungen. Die Beschränkung auf erlaubte Treffen von maximal fünf Personen aus zwei Haushalten soll auch an Ostern gelten.

In Regionen oder Ländern mit einer Inzidenz von über 100 dürfen sich nur ein Haushalt und eine weitere Person treffen, Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Vom 1. bis zum 5. April (Ostermontag) gilt ein Verbot von Ansammlungen im öffentlichen Raum. Geschäfte müssen schließen, nur der „Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne“ darf am Samstag, den 3. April, öffnen.

Mit scharfer Kritik reagiert der Handelsverband Deutschland (HDE) auf den erneut faktisch verlängerten Lockdown für den Einzelhandel. Nach wie vor konzentriere sich die Corona-Politik ausschließlich auf die Inzidenzen und honoriere nicht ausreichend, dass die Ansteckungsgefahren im Einzelhandel auch von Expertinnen und Experten als niedrig beurteilt werden. „Bund und Länder agieren nur noch im Tunnelmodus. Die alleinige Fixierung auf die Corona-Inzidenzwerte wird der komplexen Lage nicht gerecht. Die Maßnahmen müssen sich an den wissenschaftlichen Fakten orientieren und die zeigen, dass die Infektionsgefahr beim Einkaufen niedrig ist“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Es sei deshalb Zeit, die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen und alle Geschäfte unter Einhaltung strikter Hygienekonzepte wieder zu öffnen. Als kontraproduktiv sieht der HDE auch die Schließung der Lebensmittelhändlerinnen und -händler am Gründonnerstag. Das führe zu erhöhtem Andrang am vorhergehenden Mittwoch und dem folgenden Samstag.

Die neueste HDE-Umfrage unter knapp 1.000 Händlerinnen und Händlern zeigt, dass sich 54% der Bekleidungshändlerinnen und -händler sowie 58% der Händlerinnen und Händler mit Schuhen und Lederwaren in Insolvenzgefahr sehen. Die Umfrage zeigt, dass die Umsatzverluste in der vergangenen Woche im Vergleich zu 2019 weiterhin enorm seien. So machten die geschlossenen Geschäfte in den Innenstädten 63% weniger Umsatz als vor zwei Jahren. Die Läden, bei denen Einkauf mit Terminvereinbarung möglich war, verzeichneten ein Minus von knapp einem Drittel. Mit knapp einem Fünftel im Minus landeten die Geschäfte, die mit Begrenzung der Personenzahl geöffnet hatten. „Die Politik muss zurückfinden zu angemessenen und ausgewogenen Maßnahmen unter Berücksichtigung der tatsächlichen Infektionsrisiken“, so Genth. Dazu müsse auch der angekündigte Ausbau der Corona-Hilfen gehören. Wichtig sei, dass die Forderung des HDE nach zusätzlichen Hilfen für die weiter geschlossenen Einzelhandelsunternehmen gestern beschlossen wurde und jetzt zügig umgesetzt werde. Die derzeitige Überbrückungshilfe finde nach wie vor zu selten und zu langsam den Weg zu den notleidenden Unternehmen. Am 12. April findet der nächste Corona-Gipfel statt.

Update, 24. März: Der über Ostern geplante, fünftätige, verschärfte Shutdown wird doch nicht umgesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die so genannte Osterruhe in einer kurzfristig anberaumten Konferenzschaltung mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gekippt und die Verantwortung für den Fehler übernommen. Es wären zu viele Folgeprobleme entstanden, wenn man den Gründonnerstag und den Karsamstag zu Ruhetagen erklärt hätte. Aufwand und Nutzen hätten in keinem Verhältnis gestanden.

Update, 27. März: Die Länder gehen teilweise eigene Wege bei Wiedereröffnungen und im Hinblick auf die eigentlich geplante „Notbremse“ bei einer Inzidenz von über 100. Das Saarland beispielsweise will nach Ostern die Corona-Einschränkungen für Gastronomie, Sport, Kultur und private Treffen lockern. Mit einem negativen Corona-Test sollen Kinos, Theater, Konzerthäuser und Fitnessstudios besucht werden können. Berlin und NRW, beide mit einer Inzidenz über 100, erlauben weiterhin die Öffnung des Einzelhandels mit Termin-Shopping, ebenfalls mit Vorlage eines tagesaktuellen negativen Corona-Schnell- oder Selbsttests. Kanzlerin Angela Merkel appellierte in der TV-Show von Anne Will eindringlich an die Länder, die „Notbremse“ wie geplant umzusetzen. Sie würde ansonsten auch eine Änderung des Infektionsgesetzes in Betracht ziehen.

HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth erklärt: „Viele Nicht-Lebensmittelhändler konnten seit dem 16. Dezember 2020 die Türen ihrer Geschäfte nicht mehr öffnen. Einige durften zwar kurzzeitig mit Terminvereinbarung für ihre Kunden da sein, die Koppelung der Corona-Maßnahmen mit den derzeit steigenden Inzidenzzahlen aber verhindert diese Möglichkeit wohl zeitnah für die meisten wieder. Im Ergebnis sind bis zu 120.000 Geschäfte in Existenzgefahr. Mit den Unternehmen wanken ganze Innenstädte.“ Nach einer HDE-Schätzung könnte der vom Lockdown betroffene Einzelhandel seit dem 16. Dezember 2020 zwischen 35 und 40 Mrd. Euro Umsatz verloren haben. Die erneute Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April 2021 sorgt pro geschlossenem Verkaufstag für weitere Verluste von bis zu 700 Mio. Euro.

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