HDE: „Salamitaktik bei Überbrückungshilfe“

  /  01.04.2021

Der HDE bewertet den neuen Eigenkapitalzuschuss bei den Anpassungen der Corona-Hilfen für Unternehmen positiv, allerdings gibt es weiterhin deutliche Kritik an…

Mit Blick auf die am 1. April verkündeten Veränderungen bei den Corona-Hilfen kritisiert der Handelsverband Deutschland (HDE), dass größere, auch inhabergeführte Unternehmen bei den staatlichen Zuschüssen nach wie vor unzureichend Berücksichtigung fänden. Zudem fordert der Verband die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für eine Anhebung der Beihilfegrenzen einzusetzen. Darüber hinaus gebe es weiterhin keine Möglichkeit für die Eigentümerinnen und Eigentümer kleinerer Geschäfte, einen Unternehmerlohn zu berücksichtigen.

Neu ist unter anderem, dass Unternehmen, die seit November 2020 in mindestens drei Monaten einen Umsatzeinbruch von jeweils mehr als 50% verkraften mussten, einen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss bekommen sollen. Je länger der Einbruch dauert, desto höher – zwischen 25% und 40% – soll der Zuschuss ausfallen, der sich am Betrag, den ein Unternehmen bei der Überbrückungshilfe III für die Fixkosten erstattet bekommt, orientiert. Zudem werden Sonderabschreibungsmöglichkeiten für Saisonware und verderbliche Waren für Einzelhändlerinnen und -händler auch auf Herstellerinnen und Hersteller sowie den Großhandel erweitert.

„Die Salamitaktik und das scheibchenweise Nachbessern der Bundesregierung bei der Überbrückungshilfe geht weiter. Wenn der Staat weiterhin Handelsunternehmen zwangsschließt, muss dieses Sonderopfer auch entsprechend entschädigt werden. Es ist allerhöchste Zeit, endlich sicherzustellen, dass die Hilfsgelder dort ankommen, wo sie gebraucht werden“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die Hilfsbedürftigkeit der zwangsgeschlossenen Nonfood-Händler hänge nicht von der Umsatzhöhe in Vor-Corona-Zeiten ab, sondern von der Betroffenheit durch die Lockdown-Maßnahmen. Der Corona-bedingte Schaden betrage bei den größeren Handelsunternehmen schon heute bis zu 250 Mio. Euro. Dem gegenüber stehen derzeit auch aufgrund von EU-Vorgaben jährlich maximal zehn Mio. Euro an möglichen Wirtschaftshilfen. Dieses Missverhältnis führe laut HDE dazu, dass größere, filialisierte Handelsunternehmen nicht ausreichend Gelder erhalten, unweigerlich in die Insolvenz getrieben würden und damit bis zu 600.000 Arbeitsplätze verloren gehen könnten. „Der europäische Deckel muss dringend flexibler werden oder ganz entfallen. Ansonsten werden im Einzelhandel angesichts der Einschränkungen durch die Corona-Maßnahmen große Insolvenzen unvermeidbar sein“, so Genth.

Positiv sieht der HDE den neuen Eigenkapitalzuschuss und die verkündete Aufstockung der Überbrückungshilfe. Damit können nun bis zu 100% der Fixkosten ersetzt werden. Eine wesentliche Forderung aus dem Mittelstand bleibe allerdings weiterhin unerfüllt. Genth: „Die Inhaber vieler kleinerer Geschäfte sind weiterhin auf sich gestellt. Denn noch immer haben sie keine Möglichkeit, bei den staatlichen Hilfen einen Unternehmerlohn zu berücksichtigen. Ebenso bleiben nicht durch das Kurzarbeitergeld abgedeckte Personalkosten unberücksichtigt.“

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