Mit Blick auf die ersten 100 Tage der Bundesregierung um SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zieht der Handelsverband Deutschland (HDE) eine gemischte Bilanz. Kritisch bewertet der Verband die gemeinsam mit den Bundesländern praktizierte monatelange Beibehaltung der 2G- und 3G-Maßnahmen im Einzelhandel und weist auf bevorstehende politische Herausforderungen hin. „In ihren ersten 100 Tagen war die Bundesregierung durchweg im Krisenmodus. Die Auswirkungen der anhaltenden Pandemie und des Krieges in der Ukraine werden die Ampel-Koalition auch in den nächsten Monaten vor große Herausforderungen stellen“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Es sei gut, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern bei 2G und 3G inzwischen eingelenkt habe. „Wichtig ist jetzt, den Blick auf den Herbst zu richten. Damit sich die Lage der Händlerinnen und Händler dann nicht erneut dramatisch zuspitzt, braucht es Fortschritte beim Impfen“, betont Genth. Im Rahmen der Impfkampagne des Handels und der Handelsimmobilienwirtschaft,  „Leben statt Lockdown“, wurden bislang mehr als eine Million Impfdosen verimpft.

Im Rückblick auf die bisherige Amtszeit der Bundesregierung bewertet der HDE die Einrichtung des Bauministeriums positiv. Damit trage die Bundesregierung den Herausforderungen bei der Entwicklung der Innenstädte Rechnung. Ein wichtiges Signal an alle Innenstadtakteure sei zudem die stetige Novellierung und Fortsetzung der Innenstadtstrategie. „Bundesweit umsetzbar ist die Innenstadtstrategie allerdings nur, wenn Unternehmen bei Investitionen in die Stabilisierung und Stärkung der Stadtzentren unterstützt werden“, so Genth weiter. Bedeutende Schritte der ersten 100 Tage sieht der HDE auch im vierten Corona-Steuerhilfegesetz und im Steuerentlastungsgesetz.

Die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde bewertet der HDE hingegen kritisch. Gerade in Zeiten der Krise sei es wichtig, den Arbeitsmarkt nicht durch zusätzliche Regulierung zu destabilisieren. „In der aktuellen Situation muss vielmehr durch Flexibilisierung die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen gefördert werden“, so Genth. Die geplante Mindestlohnanhebung hebele zudem die Mindestlohnkommission aus und stelle einen Eingriff in die Tarifautonomie dar. Auch aufgrund des Krieges in der Ukraine und der damit verbunden wirtschaftlichen Ungewissheit seien belastende Gesetzgebungsvorhaben insgesamt neu zu bewerten.

KA