Kurz vor der nächsten Corona-bezogenen Bund-Länder-Konferenz richtet sich der Handelsverband HDE in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dringlichst warten Bürger und Unternehmen auf das angekündigte ‚Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie‘; die gemeinsame Entscheidung von Bund und Ländern, den pauschalen Lockdown trotz des deutlich zurückgehenden Infektionsgeschehens weitgehend unverändert fortzuführen, habe bei den betroffenen Händlern größtes Unverständnis ausgelöst. Es sei die fehlende Perspektive und die täglich wachsende Ungewissheit, die angesichts des drohenden Existenzverlustes die Kaufleute in Wut und Verzweiflung treibe, heißt es in dem Schreiben.

Die Aussage, bei einem stabilen Inzidenzwert von 35 könne es zu weiteren Öffnungsschritten durch die Länder kommen, sei leider nicht viel mehr als eine politische Absichtserklärung und weit von einem verlässlichen und evidenzbasierten Perspektiv-Konzept entfernt. Die Betriebe bräuchten nachdrücklich Planungssicherheit. Ein Moratorium auf unbestimmte Zeit treibe den Vertrauensverlust in die Politik, verschärfe die negative Stimmungslage im Land und sei für die betroffenen Unternehmen inakzeptabel. Es sei daher dringend erforderlich, dass Bund und Länder auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 3. März 2021 die angekündigte transparente, verbindliche und evidenzbasierte Öffnungsstrategie mit konkreten Maßnahmen beschließen.

Nach der langen pauschalen Lockdown-Phase vermisse die Wirtschaft schmerzlich eine klug zwischen Bund und Ländern abgestimmte Politik mit Impfkonzept, angepassten Hygieneregeln, Teststrategien und App-Lösungen, die funktionierten und bei denen Datenschutzregeln temporär krisenbedingt zur besseren Rückverfolgbarkeit der Infektionen suspendiert würden. Handel und Gastronomie hätten bereits sehr frühzeitig umfassende Hygienekonzepte erfolgreich umgesetzt und erbrächten, wie der Tourismus, die Veranstalter und große Einrichtungen von Bildung und Kultur, ein Sonderopfer wegen der politisch verfügten Zwangsschließungen.

Die von mehreren Bundesländern vorgelegten Stufenpläne würden konzeptionell in die richtige Richtung weisen, indem sie verantwortbare Öffnungsschritte trotz damit verbundener Risiken verbindlich festlegten. Daher wolle man eindringlich an Angela Merkel appellieren, am 3. März eine vom Bund und von allen 16 Bundesländern getragene, einheitliche Öffnungsstrategie vorzulegen. Der Handel und die betroffene Wirtschaft böten ausdrücklich ihre Expertise zur Erarbeitung von differenzierten und konditionierten Ausstiegsszenarien an. Man habe ein aktualisiertes Öffnungskonzept für den Handel beigefügt. Unterzeichnet wurde der Brief neben verschiedenen Handelsverbänden unter anderem auch von Alexander Birken, CEO der Otto Group, Miguel Müllenbach, CEO der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH, Tina Müller, CEO der Douglas GmbH und Dr. Sven Spork, Bereichsvorstand Corporate Affairs der Rewe Group.

Neben den ohnehin geltenden Hygiene- und Abstandsregeln werden unter anderem ergänzende Maßnahmen vorgeschlagen, die in Abhängigkeit von den konkreten Gegebenheiten des Einzelhandelsunternehmens in Betracht kommen könnten. Dazu zählen beispielsweise die Etablierung eines Hygiene-Teams, die Benennung eines Hygienebeauftragten mit Koordinierungsfunktion, die regelmäßige Schulung aller Angestellten in Fragen der Prävention und Kontrolle von SARS-CoV-2, die Vergabe von Terminen für Kundinnen und Kunden bzw. die Etablierung einer App zur Sicherstellung, dass sich nur die erlaubte Anzahl zur gleichen Zeit im Unternehmen befindet oder das proaktive Durchspielen von Ausbrüchen.

KA