Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat beim Bundeskartellamt eine Beschwerde gegen die chinesische Plattform Temu wegen kartellrechtswidrigen Verhaltens eingereicht. Die Vorwürfe gründen darauf, dass Temu den Geschäftspartnerinnen und -partnern die Preissetzungshoheit entziehe, denn Temu lege nicht nur fest, dass die Preise der einzelnen Händlerinnen und Händler bei maximal 85% des Preises liegen dürfen, den sie für ein vergleichbares Produkt auf anderen Plattformen verlangen. Vielmehr behalte sich das Unternehmen zugleich auch vor, selbst über die Höhe der finalen Verkaufspreise zu entscheiden.

Die Plattform verstoße darüber hinaus „in vielerlei Hinsicht gegen weitere europäische und nationale Verordnungen und Gesetze“. Die Vorgaben der Preisangabenverordnung würden nicht beachtet, so fehle beispielsweise bei der Werbung mit Preisherabsetzungen regelmäßig die verpflichtende Angabe des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage. Gegen die Verbote des Lauterkeitsrechts werde unter anderem verstoßen, indem mit irreführenden Countdowns im Zusammenhang mit Preisreduzierungen geworben wird. Zahlreiche Testkäufe zeigten zudem immer wieder, dass die angebotenen Produkte häufig nicht den Produktsicherheitsvorschriften entsprächen.

„Wer hierzulande Waren anbietet und verkauft, muss sich auch an unsere Regeln und Gesetze halten. Die heimischen Handelsunternehmen investieren viel Geld in die Einhaltung von Umwelt- sowie Verbraucherschutzauflagen und finanzieren mit ihren Steuerzahlungen das Gemeinwesen. Dagegen verkaufen chinesische Plattformen wie Temu massenhaft Waren auf unserem Markt, ohne sich an die geltenden Vorschriften zu halten. Gegen das kartellrechtswidrige Verhalten von Temu geht der HDE nun aktiv mit einer Beschwerde beim Bundeskartellamt vor“, so HDE-Präsident Alexander von Preen. Die Beschwerde wurde zusammen mit Kartellrechtsexperten der Kanzlei Noerr erarbeitet.

KA