Nach den letzten Beschlüssen der Bundesregierung soll der Einzelhandel erst ab einer stabilen Inzidenz von 35 wieder öffnen dürfen, das Label Riani verkündete kurz darauf, gegen den Corona-bedingten verlängerten Lockdown zu klagen und für eine Gleichstellung mit Friseur-Betrieben zu kämpfen, die bereits ab dem 1. März 2021 wieder öffnen dürfen. Man unterstütze dies und das Handeln der Regierung zur Rettung von Existenzen. Das fordere man aber zwingend auch für den Einzelhandel. Dort könnten Abstände und Hygienekonzepte eingehalten werden.

Der so entstandenen, bundesweiten Initiative „Handeln für den Handel“ haben sich mittlerweile über 100 Marken, Einzelhändlerinnen und Einzelhändler und Unternehmen angeschlossen, darunter Apropos, Bugatti, Création Gross, Drykorn, Engelhorn, Iris von Arnim, Maison Common, Marc Cain, Olymp, Raffaello Rossi, Rich & Royal, Seidensticker und Sinn.

Der Einkaufsverbund Unitex hatte kürzlich ebenfalls verkündet, zusammen mit der Kanzlei Nieding+Barth rechtlich gegen die erneute Lockdown-Verlängerung vorzugehen. „Es gibt keine belastbare Grundlage, dass Läden und [der] Einzelhandel zu Corona Hotspots geworden sind“, so Gerhard Albrecht, Geschäftsführer. „Ohne jeden Beleg für eine erhöhte Ansteckungsgefahr – etwa im Vergleich zum verarbeitenden Gewerbe – eine ganze Branche in Sippenhaft zu nehmen und an den Rand des Ruins zu drängen, ist schlicht verfassungswidrig“, sagt Andreas M. Lang, Nieding+Barth.

Aktuell werde ein Eilantrag zur Wiedereröffnung der Geschäfte in Bayern und weiteren Bundesländern erarbeitet. Aber nicht nur die Wiedereröffnung stehe im Fokus, es gehe auch um Ansprüche des Handels auf Entschädigung bzw. Schadenersatz auf Basis des Staatshaftungsrechts. „Wir sind hier in intensiven und sehr guten Gesprächen mit einer Prozessfinanzierungsgesellschaft, die aktuell prüft, ob sie die Prozesskosten in diesem Zusammenhang übernehmen wird“, sagt Nieding. Unitex-Mitglieder und weitere Einzelhändlerinnen und Einzelhändler könnten sich an einer solchen Klage dann ohne Kostenrisiko beteiligen.

KA