Mit Blick auf die in diesem Jahr anstehende Entscheidung der Mindestlohnkommission macht der Handelsverband Deutschland (HDE) klar, dass eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns „fatale Konsequenzen“ haben könnte. So zeige eine HDE-Umfrage unter rund 550 Handelsunternehmen aller Größen, Branchen und Vertriebsformen, dass zwei Drittel mit negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung bis hin zu Entlassungen rechnen.

„Der Einzelhandel kann im dritten Rezessionsjahr in Folge angesichts enger Margen und geringer Rücklagen weitere Kostensteigerungen nicht mehr schultern. Besonders alarmierend ist, dass auch viele Großunternehmen aus der Branche inzwischen mit einer Verringerung der Mitarbeiterzahl im Vergleich zum Vorjahr rechnen. Dies ist nach Jahren stetig ansteigender Beschäftigungszahlen im Einzelhandel ein fataler Befund, denn die weit überwiegende Mehrheit der 3,1 Millionen Beschäftigten im Einzelhandel ist bei Großunternehmen tätig. Wir brauchen deshalb eine Aussetzung der Mindestlohnanpassung, also eine Nullrunde“, so HDE-Präsident Alexander von Preen. Dabei gehe es nicht nur um die Anhebung der Löhne im untersten Bereich: „Eine weitere Anhebung des Mindestlohns führt dazu, dass die Entgelte in kollektiven Entgeltsystemen insgesamt angehoben werden müssen. Denn es müssen ja auch die Lohnabstände zu höheren Entgeltgruppen gewahrt bleiben. Dieser Mechanismus vervielfacht den finanziellen Effekt einer Mindestlohnanhebung enorm“, so von Preen weiter. Hier fürchten 84% der befragten Unternehmen eine Zunahme von Konflikten in den Betrieben, wenn bei einfachen Tätigkeiten in Folge eines höheren Mindestlohns keine Differenzierung mehr möglich sei.

Erschwerend kämen noch die Aussichten auf ungebremst anwachsende Sozialversicherungsbeiträge hinzu. „Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Gesamtlage in der Branche und der Verteuerung des Faktors Arbeit appelliert der HDE dafür, eine Überforderung von personalstarken Großbranchen wie dem Einzelhandel zu verhindern und Beschäftigung nicht unnötig zu gefährden“, sagt von Preen. „Die zunehmende Politisierung des Mindestlohns darf sich in der neuen Bundesregierung nicht fortsetzen, ansonsten könnte das zum Sargnagel für die Tarifpolitik werden. Löhne und Gehälter dürfen nicht zum Spielball von politischen Überbietungswettbewerben werden. Ansonsten droht die Überforderung der Unternehmen und der Verlust von Arbeitsplätzen“, so von Preen. 

Der BTE begrüße und unterstütze ausdrücklich die Erklärung des HDE und weiterer Wirtschaftsverbände gegen einen staatlich festgelegten Mindestlohn, denn die Diskussion um eine politisch vorgegebene Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro [Anm. d. Red.: aktuell 12,82 Euro] im Jahr 2026 lasse auch viele Textil-, Schuh- und Lederwarenhändler um ihre Existenz bangen. Im stationären Textil- und Outfithandel stagnieren die Umsätze, während die Kosten in den letzten fünf Jahren um rund 20% gestiegen seien. Die Mindestlöhne haben sich seit Anfang 2022 um über 30% erhöht. „Viele mittelständische Fachgeschäfte würde eine weitere Steigerung auf 15 Euro und die damit notwendigen Anpassungen in höheren Gehaltsstufen in die roten Zahlen treiben“, sagt BTE-Präsident Mark Rauschen.  

Das liege vor allem daran, dass Kostensteigerungen wegen des intensiven Wettbewerbs in der gesamten Fashionbranche kaum an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden können. „Im ungünstigsten Fall landen sie dann bei asiatischen Billigplattformen mit oft minderwertiger und zum Teil rechtlich nicht verkaufsfähiger Ware“, warnt Rauschen. „So gehen Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in Deutschland verloren!“  

Selbst tragen könnten die meisten Geschäfte solch hohe Personalkostensteigerungen nicht. Nach einer aktuellen BTE-Umfrage waren die Hälfte der Textil-, Schuh- und Lederwarenhändler bereits im letzten Jahr defizitär (inkl. kalkulatorischer Kosten). Bei mehr als einem Viertel habe der operative Verlust sogar mehr als 5% vom Umsatz betragen. „Wenn jetzt als Folge der Mindestlohnerhöhung die Gehälter überdurchschnittlich steigen, rechnen wir mit einer Insolvenz- und Schließungswelle im Fashion- und Schuhhandel“, prognostiziert der BTE-Präsident. Dabei seien gerade mittelständische Fachgeschäfte auf gute Mitarbeitende angewiesen, weil sie eine hohe Service- und Beratungsqualität bieten wollen. „Wir zahlen dafür gerne gute und leistungsgerechte Gehälter, einen politisch festgelegten Mindestlohn lehnen wir aber grundsätzlich ab“, so Rauschen. „Die Tarifautonomie hat in Deutschland aus gutem Grund Verfassungsrang und muss vor politischen Eingriffen geschützt bleiben!“

KA