Die Oberstaatsanwaltschaft der italienischen Stadt Trient hat einen Haftbefehl gegen Signa-Gründer René Benko erlassen. Auch gegen Unternehmer Heinz Peter Hager aus Bozen und die Bürgermeisterin der Gemeinde Riva del Garda, Cristina Santi, wurden Haftbefehle erlassen, beide sollen bereits unter Hausarrest stehen. Ermittelt wird gegen zahlreiche weitere Personen, mehr als 100 Wohnungen, Geschäftsräume und Behörden sollen durchsucht worden sein, darunter das Rathaus in Bozen. Benko sei aufgrund eines Europäischen Haftbefehls durch das Landeskriminalamt in Tirol befragt worden; vollstreckt werde dieser laut Benkos Anwalt Norbert Wess aber nicht. Benko werde weiterhin vollumfänglich mit allen Behörden kooperieren und man sei zuversichtlich, dass sich die Vorwürfe als inhaltlich unrichtig aufklären lassen werden.

Selbige beziehen sich im Hinblick auf verschiedene Immobilienprojekte unter anderem auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, Ausschreibungsmanipulation, Angebotsabsprachen, illegale Parteienfinanzierung, Weitergabe von Amtsgeheimnissen und Verstöße gegen Steuervorschriften. Initiativen der öffentlichen Verwaltung hätten beeinflusst oder kontrolliert werden können. Die Ermittlungen sollen von der Bezirksdirektion für Mafia- und Terrorismusbekämpfung koordiniert worden sein. 

Benkos Signa-Konstrukt, zu dem auch Galeria gehörte, begann vor gut einem Jahr zusammenzubrechen. Die aktuelle Insolvenz-Forderungssumme an Benko soll sich auf rund 2,4 Mrd. Euro belaufen. Gegen den Unternehmer wird derzeit zudem wegen mutmaßlichen Betrugs im Zusammenhang mit Corona-Geldern, die vom Staat in das Hotel Chalet N in Lech geflossen sind, ermittelt. Selbiges dient der Familie Benko auch als Unterkunft. Laut Benkos Anwalt habe die Familie ihre Aufenthalte bezahlt wie andere Gäste auch, weshalb die Vorwürfe haltlos seien. 

Benko wurde, ebenso wie sein Steuerberater Michael Passer, Ende 2012 schon zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Damals ging es um versuchte verbotene Intervention bei einer Steuerangelegenheit der Signa-Holding. Zuvor musste sich Benko mit Geldwäsche-Vorwürfen auseinandersetzen.

Benko war darüber hinaus kürzlich im Gespräch, als es um das so genannte Geheimprojekt „Tango“ ging, das er zusammen mit Daniel Grieder, Vorstandschef der Hugo Boss AG, verfolgt haben soll. In dessen Mittelpunkt soll der Aufbau einer „Fashion Investment Group“ gestanden haben. Der Konzern Hugo Boss sollte durch gezielte Investitionen und Maßnahmen transformiert werden. Grieder soll unter anderem von seiner privaten Mail-Adresse Details zur geplanten Gesellschaftsstruktur und zu einem Drei-Stufen-Plan an Benko geschickt haben.

Update, 4. Dezember 2024: Österreich liefert René Benko nicht an Italien aus, der von der italienischen Justiz erlassene Haftbefehl wird nicht vollstreckt. Man will allerdings prüfen, ob in Österreich nun ebenfalls ein Verfahren gegen den Signa-Gründer einleitet wird. 

KA