Die Entscheidung im Europaparlament ist für eine Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes gefallen – 382 der Abgeordneten stimmten am 13. November 2025 in Brüssel dafür, 249 dagegen, 13 haben sich enthalten. Vor allem die konservative Europäische Volkspartei-Fraktion und die rechten Fraktionen setzten sich für die Anpassung ein. Dabei ging es darum, dass sich nur noch Unternehmen mit mehr als statt ursprünglich 1.000 jetzt 5.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von ursprünglich mindestens 450 Mio. mit jetzt mindestens 1,5 Mrd. Euro an die Vorschriften, die sich mit Bereichen wie Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung befassen, halten müssen. Außerdem soll nicht mehr die gesamte Lieferkette im Fokus stehen, sondern nur noch jene Zulieferer, bei denen Verstöße am wahrscheinlichsten sein könnten. Eine EU-weite Haftung soll es ebenfalls nicht mehr geben. 

Anna Cavazzini, die deutsche Grünen-Abgeordnete im EU-Parlament, spricht von einer „gefährlichen Grenzüberschreitung“. Die EVP rund um den Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber (CSU) habe erstmals bewusst ein Gesetz mit den Stimmen der extrem Rechten durch das Parlament gebracht. Die Abgeordneten müssen nun mit dem Rat der 27 EU-Staaten über die Lockerungen verhandeln. 

Update, 9. Dezember 2025: Der nächste Schritt ist getan, das europäische Lieferkettengesetz wird abgeschwächt. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben in Brüssel eine entsprechende Einigung erzielt. Dieser muss noch vom Rat und dem Europäischen Parlament zugestimmt werden, das gelte allerdings als reine Formsache, heißt es.

KA