Mit einem so genannten „Abwehrschirm“ mit einem Volumen von bis zu 200 Mrd. Euro will die Bundesregierung Unternehmen und Privathaushalte bei den steigenden Energiepreisen unterstützen. Von einem „Doppel-Wumms“ ist laut Bundeskanzler Olaf Scholz die Rede, in einer Zeit, in der Russland Energielieferungen als Waffe einsetze. Pläne für die konkrete Umsetzung sollen im Oktober folgen, aber die Preise für ein Energiegrundkontingent, Gas und Strom, sollen gedeckelt werden.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) bewertet den „Abwehrschirm“ positiv, allerdings bleibe viel Raum für Konkretisierungen. Das betreffe insbesondere die Höhe der Gas- und Strompreise, ab der die Preisbremsen wirken sollen, sowie die Kriterien für die Inanspruchnahme von Unterstützungsleistungen für die Unternehmen. „Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung mit einer Preisbremse die explodierenden Energiekosten bremsen will. Das entlastet sowohl die finanziell oft vollkommen überforderten Handelsunternehmen als auch die Privatverbraucher“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Richtig sei außerdem die Reduzierung der Umsatzsteuer auf Gas. Bis zum Frühjahr 2024 soll diese von derzeit 19 auf 7% gesenkt werden. „Die Bundesregierung sollte diesen Weg noch konsequenter beschreiten und auch die Stromsteuer auf das nach EU-Recht zulässige Minimum absenken“, so Genth.

Grundsätzlich positiv sieht der HDE auch, dass mehr Geld für Hilfsleistungen für durch die hohen Energiepreise in Not geratene Unternehmen zur Verfügung stehen soll. „Bei den Hilfsprogrammen muss es nun auch für alle Handelsunternehmen, die durch den plötzlichen Anstieg der Energiepreise in existentielle Gefahr geraten, eine Möglichkeit auf Nothilfe geben“, so Genth weiter. Die konkreten Kriterien gelte es jetzt rasch und ausgewogen festzulegen. Als notwendig und passend stuft der HDE darüber hinaus das angekündigte Belastungsmoratorium für die Wirtschaft ein. Dabei müssen aus Sicht des Handelsverbandes nicht nur Vorgaben auf Bundesebene, sondern insbesondere Regelungen auf EU-Ebene in den Fokus genommen werden.

Die Maßnahmen sollen mithilfe des Wirtschaftsstabilisierungsfonds bezahlt werden, der 2020 eingerichtet worden war, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu mildern.

KA