Der Handelsverband Deutschland (HDE) mahnt weiter großen Reformbedarf an. Die kürzlich vorgestellten Pläne der Regierungskoalition seien zum Teil als gute erste Schritte in Richtung Entlastung zu sehen, gleichzeitig dürfe es nicht bei diesen minimalinvasiven Sofortmaßnahmen bleiben. Insbesondere fordert der HDE die Bundesregierung zu strukturellen Reformen wie der Deckelung der Lohnnebenkosten und dem Abbau von Bürokratie auf.

„Das Signal stimmt. Sowohl die Logistik im Einzelhandel als auch die Privatverbraucher brauchen Entlastung bei den Treibstoffkosten. Es wird sich allerdings noch zeigen müssen, ob die Maßnahmen der Realität standhalten und dann für spürbare Preissignale sorgen können. Positiv ist auch, dass klar vereinbart wurde, dass das System der Gesundheitskosten an die tatsächlichen Einnahmen in diesem Bereich angepasst werden muss. Hier müssen rasch Taten folgen. Es braucht die grundsätzliche Deckelung der Lohnnebenkosten bei 40%. Die Kosten für den Faktor Arbeit laufen aus dem Ruder“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Als hoffnungsvolles Zeichen sieht der HDE die konkrete Ankündigung einer Einkommensteuerreform. „Mittlere und untere Einkommen zu entlasten ist lange angekündigt. Wenn das nun kommt, ist das auch für den Konsum eine gute Nachricht. Bei der Gegenfinanzierung ist allerdings entscheidend, dass man die positiven Effekte nicht gleich wieder konterkariert. Wer beispielsweise im Gegenzug die Mehrwertsteuer erhöht, führt die Einkommensteuerreform ad absurdum und zerstört direkt wieder alle Aufbruchssignale für den Konsum“, so Genth. 

Auch bei den steuer- und abgabenfreien 1.000 Euro, die Unternehmen ihren Beschäftigten zugutekommen lassen sollen, sieht der HDE Risiken. In den für große Teile des Einzelhandels schwierigen Zeiten könnten sich viele Unternehmen eine solche Sonderzahlung nicht leisten. Hinzu kämen die überzogenen Forderungen der Gewerkschaft in der bevorstehenden Tarifrunde im Einzelhandel.

„Insgesamt sollen die Beschlüsse der Koalitionspartner wohl ein schnellwirkendes Pflaster gegen die steigenden Kraftstoffpreise sein. Gleichzeitig darf das aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der grundsätzliche Reformbedarf in Deutschland nach wie vor akut und riesengroß ist. Es ist schon enttäuschend, dass im Zuge der jetzt verkündeten Maßnahmen beispielsweise nicht die Stromsteuer für alle Unternehmen und Privatverbraucher gesenkt wurde. Das wäre ein wirkmächtiges Signal an die Wirtschaft und die Menschen“, sagt Genth.

Positiv und mit Hoffnung auf Entlastung sieht der HDE die Parlamentswahl in Ungarn und dem Sieg der Tisza-Partei unter Péter Magyar. „Wir begrüßen den Wahlausgang ausdrücklich. Ungarn hat sich für einen Kurs entschieden, der eine stärkere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union ermöglicht. Damit kann auch der EU-Binnenmarkt wieder weiter in den Mittelpunkt rücken“, so die HDE-Geschäftsführerin für Europapolitik, Antje Gerstein. 

Aus Sicht des HDE sei mit dem Regierungswechsel insbesondere die Hoffnung verbunden, dass wirtschaftspolitische Eingriffe der vergangenen Jahre überprüft und zurückgenommen werden. Dazu zählen Maßnahmen wie Margenbegrenzungen, staatliche Preisvorgaben sowie Verpflichtungen zur Lagerhaltung und Angebotsgestaltung, die insbesondere ausländische – und damit vorwiegend deutsche – Handelsunternehmen belasten. „Diese Eingriffe wurden regelmäßig mit der Inflationsbekämpfung begründet, dienten jedoch vielfach innenpolitischen Zwecken und gingen zulasten fairer Wettbewerbsbedingungen im europäischen Binnenmarkt“, so Gerstein weiter. Der HDE erwartet nun, dass Ungarn unter der neuen Regierung zu mehr Rechtsstaatlichkeit, verlässlichen Rahmenbedingungen und einer freien Marktwirtschaft zurückkehrt. 

KA