Bundestag stimmt Bundes-Notbremse zu

  /  21.04.2021

Der Bundestag hat die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und die Bundes-Notbremse abgesegnet. Nun muss nur noch der Bundesrat zustimmen. Für den Handel…

Der Bundestag hat für die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und die sogenannte Bundes-Notbremse im Kampf gegen die Corona-Pandemie gestimmt. Am morgigen Donnerstag, den 22. April 2021, muss als letzte Instanz noch der Bundesrat zustimmen. Die einheitlicheren Regelungen sollen dann in Kraft treten und zunächst bis Ende Juni dieses Jahres gelten. Die Bundes-Notbremse greift, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgen Tagen bei über 100 liegt.

Für den Einzelhandel, abgesehen von Geschäften des täglichen Bedarfs, gilt dann, dass Kundinnen und Kunden nur mit einem tagesaktuellen, negativen Corona-Test und vorheriger Terminbuchung einkaufen dürfen. Steigt die Inzidenz auf über 150, ist nur noch Click & Collect erlaubt.

Zudem gelten Ausgangsbeschränkungen von 22 bis 5 Uhr, mit Ausnahmen wie Berufsausübung, Pflege und Betreuung oder die Versorgung von Tieren. Zudem sind Spaziergänge und Joggen alleine bis Mitternacht erlaubt. Private Treffen sind nur mit einem Haushalt und einer weiteren Person erlaubt, Kinder ausgenommen. Schulen müssen ab einem Wert von 165 auf Distanzunterricht umstellen.

Der HDE zeigt sich kritisch. „Die Corona-Notbremse geht in wesentlichen Bereichen am Ziel vorbei. Eine Schließung der Geschäfte bringt uns im Kampf gegen die Pandemie nicht weiter, damit bleibt es weiterhin bei Symbolpolitik“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die Politik müsse endlich zielgerichtet vorgehen und in den Bereichen ansetzen, in denen die Infektionsgefahr am höchsten sei. Grundsätzlich positiv sieht der HDE einige Nachbesserungen am ursprünglichen Entwurf für die Novelle des Infektionsschutzgesetzes. „Es ist gut, dass unsere Argumente für ein späteres Ansetzen der Ausgangssperre sowie für die Ermöglichung des Einkaufens mit negativem Test sowie Click & Collect berücksichtigt wurden“, so Genth. Die ursprünglich ab 21 Uhr geplante Ausgangssperre soll nun eine Stunde später greifen, der HDE hatte vor verkürzten Öffnungszeiten und in der Folge erhöhtem Kundenaufkommen im Lebensmittelhandel gewarnt. Insgesamt seien die Regelungen der Corona-Notbremse aus Sicht des Einzelhandels aber nicht verhältnismäßig und verletzten grundgesetzlich geschützte Rechtsgüter. Der HDE werde mit seinen Unternehmen die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde verfolgen.

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