Der Bundesrat hat in einer Sondersitzung am 22. April 2021 das 4. Bevölkerungsschutzgesetz abgesegnet; der Bundestag hatte einen Tag zuvor zugestimmt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss nun noch unterzeichnen, bevor das neue Gesetz in Kraft tritt. Es gab jedoch viel Kritik, darunter verfassungsrechtliche Bedenken und dass die bisherigen Erfahrungen in der Pandemiebekämpfung bei den Regelungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht berücksichtigt worden seien.

Noch vor der heutigen Abstimmung ging beim Bundesverfassungsgericht der erste Eilantrag gegen die Bundes-Notbremse ein. Laut Medienberichten gehe es dabei vor allem darum, dass das Gesetz die Maßnahmen weitestgehend (verwaltungs)gerichtlicher Kontrolle entziehe, dass der Inzidenzwert als alleiniger Maßstab ungeeignet sei und dass vor allem die Ausgangsbeschränkungen unverhältnismäßig seien. Weitere Klagen werden voraussichtlich folgen.

Die neuen Regelungen sollen zunächst bis Ende Juni 2021 gelten. Die Bundes-Notbremse greift, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgen Tagen bei über 100 liegt. Für den Einzelhandel, abgesehen von Geschäften des täglichen Bedarfs, gilt dann, dass Kundinnen und Kunden nur mit einem tagesaktuellen, negativen Corona-Test und vorheriger Terminbuchung einkaufen dürfen. Steigt die Inzidenz auf über 150, ist nur noch Click & Collect erlaubt.

Zudem gelten Ausgangsbeschränkungen von 22 bis 5 Uhr, mit Ausnahmen wie Berufsausübung, Pflege und Betreuung oder die Versorgung von Tieren. Zudem sind Spaziergänge und Joggen alleine bis Mitternacht erlaubt. Private Treffen sind nur mit einem Haushalt und einer weiteren Person erlaubt, Kinder ausgenommen. Schulen müssen ab einem Wert von 165 auf Distanzunterricht umstellen.

Update: Seit Samstag, den 24. April 2021, greift die Bundes-Notbremse.

KA