Bangladesch: Arbeitsrecht verschärft

  /  16.07.2013

In Bangladesch wurde ein Gesetz verabschiedet, das den Arbeitern des Landes „volle Arbeitnehmerrechte“ gewähren soll…

Das Parlament in Dhaka hat mit sofortiger Wirkung ein verschärftes Arbeitsrecht verabschiedet, das der schaffenden Bevölkerung Bangladeschs „volle Arbeitnehmerrechte“ garantieren soll. Diese Gesetze hätten laut Regierung auch Gültigkeit in den Fabriken, die Bekleidung für westliche Konzerne produzieren, bekundete der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Arbeitsfragen, Israful Alam, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Demzufolge sei es den Arbeitern künftig erlaubt, ohne Zustimmung des Fabrikhalters eine gewerkschaftliche Organisation zu gründen, zudem sei der Abschluss einer Versicherung für die Arbeiter künftig Pflicht.

Das neue Gesetz gibt außerdem vor, dass die Zustimmung von Regierungsinspektoren vor baulichen Maßnahmen der Fabrikbetreiber eingeholt werden müssen und scheint sich damit insbesondere auf die Missachtung bautechnischer Grundsätze in der Fabrik Rana Plaza zu beziehen, bei deren Einsturz mehr als 1.100 Menschen ums Leben kamen. Auch Notausgänge müssen künftig stets geöffnet sein, sodass im Falle eines Brandes ein schnelles Handeln möglich sei. Darüber hinaus soll ein Fond für die Arbeiter gegründet werden, in den Firmen 5% ihrer Gewinne einzahlen, um die Kosten für Sozialleistungen zu decken.

Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Grünen, glaubt, das Parlament in Dhaka habe nur auf europäischen Druck hin die Arbeitsbedingungen verbessert, da rund 60% der Exporte in die Europäische Union gehen. Darüber hinaus hatte US-Präsident Barack Obama Bangladesch Ende Juni dieses Jahres die Zollvorteile gekündigt und in der dortigen Regierung Empörung ausgelöst. Die aus den derzeitigen Veränderungen resultierten Handlungen seien jedoch erst der erste Schritt zur Verbesserung der Arbeits- sowie Lebensumstände, der nächste müsse laut Künast eine deutliche Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns sein. Die Behörden in Bangladesch seien derzeit in Verhandlungen mit den dort ansässigen Unternehmen, eine erneute Anhebung – die letzte liegt rund drei Jahre zurück – sei jedoch eher unwahrscheinlich, heißt es laut Medienberichten.

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