Nach dem Zerfall der Ampelkoalition am 6. November 2024 fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) schnellstmöglich Neuwahlen sowie ein klares, deutliches Bekenntnis aller demokratischen Parteien im Bundestag für eine entschiedene und zielgerichtete Wirtschaftspolitik. „Die notwendigen Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft müssen jetzt umgesetzt werden. Es liegt alles auf dem Tisch. Ein Weiter so darf es nicht geben. Der Einzelhandel und der Konsum brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Ausreden sind fehl am Platze. Nach dem Zerfall der Ampel muss umgehend für Klarheit gesorgt werden“, so HDE-Präsident Alexander von Preen. Zudem warnt der HDE: „Wenn die Koalition nicht mehr trägt und nicht mehr handlungsfähig ist, müssen schnellstmöglich Neuwahlen her. Wir brauchen eine verantwortungsbewusste und handlungsfähige Regierung“, so von Preen weiter. Jede Verzögerung sei schlecht für die Konsumstimmung und den Einzelhandel.

Im Zentrum der Forderungen stünden ein nachhaltiger Bürokratieabbau, die konsequente Durchsetzung eines fairen Wettbewerbs mit Plattformen sowie Händlerinnen und Händlern aus Fernost und günstigere Strompreise für alle. Von Preen: „Der Bürokratiedschungel hemmt Wachstum und Wohlstand. Da hilft nur noch die Axt. Den bestehenden Dschungel entschlossen lichten und den Aufwuchs von immer neuen Regulierungen verhindern – das muss das Motto sein.“ Es brauche insgesamt wieder mehr Vertrauen in Unternehmertum und die positive Kraft des Marktes.

Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) kommentiert das Ende der Ampelregierung wie folgt: „Deutschland steckt fest, mitten in einem grundlegenden strukturellen Umbruch. Zugleich justieren sich die Pole der Weltwirtschaft zwischen den USA und China neu. Die Welt ist in Bewegung, doch wir bleiben stehen. Aus der tiefen wirtschaftlichen Krise ist nun mutwillig eine politische Krise gemacht worden. Diese Art von Führung hat niemand bestellt und niemand verdient. Statt unser Land durch diese schwere See zu lenken, gibt der Bundeskanzler das Steuerrad aus der Hand. Die selbst ernannte Fortschrittskoalition hat Schiffbruch erlitten. Jeder weitere Tag mit dieser Bundesregierung ist ein verlorener Tag. Wir fordern Neuwahlen und zwar so schnell wie möglich.“

KA