Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) spielt eine immer größere Rolle, im Arbeitsalltag oder privat. Um das Vertrauen in die Technologie zu stärken, brauche es klare Regeln, so die Bundesregierung. Das Bundeskabinett hat am 11. Februar 2026 den Gesetzentwurf zur Durchführung der europäischen KI-Verordnung in Deutschland beschlossen. Diesen hatte der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger, vorgelegt. Die Bundesregierung wolle dafür sorgen, dass der Standort Deutschland die Chancen Künstlicher Intelligenz voll ausschöpfen könne. 

Zur Umsetzung der KI-Verordnung muss jeder Mitgliedsstaat der EU die national zuständigen Behörden für die Marktüberwachung und Notifizierung von KI-Systemen festlegen. Mit dem nun hierzulande beschlossenen Gesetzentwurf will die deutsche Bundesregierung sicherstellen, dass die Umsetzung der EU-Vorgaben innovationsfreundlich und bürokratiearm erfolge. Kernelement ist die zentrale Rolle der Bundesnetzagentur. Dort entstehe ein Koordinierungs- und Kompetenzzentrum. Dieses soll KI-Expertise zentral bündeln, sie anderen Behörden zur Verfügung stellen und Informationen für Unternehmen bieten. Die Bundesnetzagentur werde auch Aufgaben bei der Innovationsförderung erhalten: Insbesondere soll sie mindestens ein KI-Reallabor einrichten, um dort KI-Systeme testen zu können.

Der Rat der 27 EU-Mitgliedstaaten hatte am 21. Mai 2024 den AI Act und damit einen einheitlichen Rahmen für den Einsatz von KI in der Europäischen Union verabschiedet. Der AI Act schreibt vor, dass KI-Anwendungen nicht missbraucht werden dürfen. Ebenso müsse der Schutz der Grundrechte gewährleistet sein. Gleichzeitig bräuchten Wissenschaft und Wirtschaft Freiraum für Innovationen. Der AI Act verfolge dabei einen sogenannten risikobasierten Ansatz: je höher das Risiko bei der Anwendung, desto strenger die Vorgaben. Ein inakzeptables Risiko stellen zum Beispiel KI-Systeme dar, die eingesetzt werden können, um das Verhalten von Personen gezielt zu beeinflussen und sie so zu manipulieren. Es gibt außerdem eine Transparenzpflicht, das heißt, künstlich erzeugte oder bearbeitete Inhalte (Audios, Bilder, Videos) müssen als solche gekennzeichnet werden.

KA