Das Wiener Landgericht hat das erstinstanzliche Urteil gegen Immobilienunternehmer René Benko bestätigt. Benko, der sich 2011 am Bieterwettkampf um Galeria Kaufhof beteiligt hatte, war Ende 2012 – genau wie sein Steuerberater Michael Passer – zu zwölf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Benko Passer beauftragt hatte, in einer italienischen Steuersache seiner Immobiliengesellschaft Signa-Holding über den kroatischen früheren Premier Ivo Sanader zu intervenieren, wofür Sanader 150.000 Euro versprochen worden sein sollen.

„Wir sind der Meinung, dass dieses Urteil der Fakten- und Rechtslage keineswegs Rechnung trägt. Auch das Gutachten eines renommierten Strafrechtsexperten kommt eindeutig zu dem Schluss, dass Herr Benko keinerlei strafbare Handlung gesetzt hat und ein Freispruch daher die logische Konsequenz hätte sein müssen“, erklärte Rechtsanwalt Dr. Ernst Schillhammer laut Medienberichten unmittelbar nach der kürzlich zu Ende gegangenen Verhandlung und kündigte außerdem an, dass nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung ein weiterer Rechtsbehelf erwogen werde. Auf die Geschäftstätigkeit der Signa Gruppe solle sich diese Entscheidung nicht auswirken.

KA