Das Bundeskartellamt hat Geldbußen gegen die Wellensteyn International GmbH & Co. KG und die Peek & Cloppenburg KG, Düsseldorf in Höhe von insgesamt rund 10,9 Mio. Euro wegen vertikaler Preisbindungspraktiken verhängt. Eingeleitet wurde das Verfahren mit einer Durchsuchung am 26. März 2013, nachdem das Bundeskartellamt zuvor Beschwerden über diese Verhaltensweisen erhalten hatte. Die Verstöße dauerten von April 2008 bis Februar 2013. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts: „Wellensteyn hat den Händlern Mindestverkaufspreise vorgegeben sowie Preisreduzierungen und den Internetvertrieb untersagt. Wich ein Händler davon ab, wurden Liefersperren angedroht und in einer Reihe von Fällen auch umgesetzt. P&C Düsseldorf hat sich auf diese Vorgaben eingelassen und darüber hinaus Wellensteyn auch selbst dazu aufgefordert, gegen Preisunterschreitungen durch andere Händler vorzugehen. Es gibt Hinweise darauf, dass solche und ähnliche Preisbindungspraktiken in der Textilbranche über den vorliegenden Fall hinaus Bedeutung haben könnten. Das wären klare Verstöße gegen das Kartellverbot.“

Die freie Preissetzung durch Händler kommt dem Wettbewerb und den Endkonsumenten zugute. Vereinbarungen zwischen Händlern und Herstellern über bestimmte Verkaufspreise beziehungsweise Verkaufspreisuntergrenzen sind deshalb grundsätzlich verboten; erst recht dürfen Hersteller Händler nicht mit Sanktionsandrohungen zur Einhaltung von Fest- oder Mindestpreisvorgaben bewegen.

Bußgeldmindernd hat sich ausgewirkt, dass die Bescheide im Wege der einvernehmlichen Verfahrensbeendigung ergangen sind. Gegen persönlich Betroffene wurden im vorliegenden Verfahren aus Ermessensgründen keine Bußgelder verhängt. Die Bußgelder sind noch nicht rechtskräftig; gegen die Bescheide kann Einspruch eingelegt werden, über den das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden würde.

KA