Am 24. April 2018 jährt sich der Einsturz des Rana Plaza-Gebäudekomplexes in Bangladesch mit 1.138 Toten und über 2.000 Verletzten zum fünften Mal – das Abkommen für Brandschutz und Gebäudesicherheit in Bangladesch (Accord) läuft aus. Das entwicklungspolitische Inkota-Netzwerk fordert mit der Clean Clothes Campaign (CCC) und den Gewerkschaften aus diesem Anlass die weiterführende Verlängerung des Abkommens. Außerdem solle die Bundesregierung ihre gesetzgeberischen Möglichkeiten ausschöpfen, um Unternehmen zur menschenrechtlichen Sorgfalt und Haftung zu verpflichten. Auch eine gesetzliche Unfallversicherung in Ländern wie Bangladesch und ein funktionierendes und schnelles Entschädigungsverfahren für Opfer müssten etabliert werden.

„Der Bangladesh Accord von 2013 hat mit gründlichen Inspektionen, technischen Verbesserungen und Trainings der Arbeiterinnen und Arbeiter die Textilfabriken in Bangladesch um einiges sicherer gemacht“, erklärt Berndt Hinzmann, CCC-Fachreferent bei Inkota. Schon deshalb sei eine Verlängerung des Abkommens sinnvoll und notwendig. „Perspektivisch darf es aber nicht allein der Freiwilligkeit überlassen bleiben, ob ein wirkungsvolles Abkommen weitergeführt wird oder nicht“, so Hinzmann weiter. „Die Politik und somit die Bundesregierung müssen dringend verbindliche gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen. Wir erinnern uns gerne: Neben dem öffentlichen Protest waren es klare politische Positionen der Europäischen Kommission, die das verbindliche Abkommen für Brandschutz und Gebäudesicherheit in Bangladesch auf den Weg gebracht haben. Politik kann und muss die Rahmenbedingungen zugunsten der Menschenrechte bei der Arbeit gestalten.“

Im Folgeabkommen des Accords werden weitere wichtige Themen aufgenommen. Dazu gehören die bessere Einbeziehung der Gewerkschaften, ein verbessertes Beschwerdesystem sowie die Etablierung von Sicherheitskomitees und Trainings in allen Fabriken. „Dies sind zentrale Elemente, wenn es um strukturelle Verbesserungen innerhalb globaler Lieferketten geht und entspricht dem Ansatz der Risikovermeidung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“, so Hinzmann. Außerdem solle eine nationale, öffentliche Institution für Gebäudesicherheit und eine gesetzliche betriebliche Unfallversicherung für Beschäftigte etabliert werden.

Mit dem Accord, den Entschädigungszahlungen und dem Bündnis für nachhaltige Textilien wurden laut Hinzmann wichtige Schritte unternommen, um auf die Katastrophe und die Missstände zu reagieren, es mangle jedoch weiterhin an angemessenen Lösungen, um schnell und wirksam handeln zu können, wenn Menschen- und Arbeitsrechte verletzt werden. Die Bundesregierung müsse dazu beitragen, dass Sorgfalts- und Haftungspflichten global gelten und angewendet werden.

KA